Tom's Elektronikschmiede, Tom Rücker
Hauptstraße 35, D-31707 Heeßen
Auf ein Wort.
Als ich mein Geschäft 2004 gründete, hatte ich noch keine AGBs und war auch der Meinung, keine zu brauchen. Ich empfand AGBs insbesondere für Konsumenten schon allein wegen ihres meist erheblichen Umfangs und der viele juristischen Formulierungen stets als unzumutbar, zumal ich davon ausging, dass sie sowieso niemand lesen würde. Dann folgten gut 20 Jahre Geschäftsbetrieb und ich stolperte dabei über viele Hürden und Fallstricke, teils durch für mich überraschende gesetzliche Regelungen, teils durch, naja, sagen wir mal: sehr hohe Kundenansprüche, aber zweifellos auch aufgrund meiner eigenen Naivität. Ich sah ein, dass guter Wille allein nicht ausreicht, ein Geschäft fair gegenüber Kunden und Geschäftspartner zu führen, sondern dass klare Regeln für einen ordentlichen Geschäftsbetrieb unerlässlich sind. Aus diesem Grund muss ich Sie nun leider doch mit den nachfolgenden AGBs belästigen.
Ich habe mich zwar auf die nötigsten Punkte beschränkt, aber wider Erwarten dennoch einen erheblichen Umfang erreicht. Auch wenn Sie sich möglicherweise außer Stande sehen, die AGBs komplett zu lesen und zu verstehen, möchte ich Sie trotzdem bitten, zumindest die Punkte 3. (Lieferung, Versand und Gefahrübergang) und 7. (Sachmängelhaftung und Haftungsausschluss) zur Kenntnis zu nehmen, damit Ihnen und mir keine vermeidbaren Schäden durch Unkenntnis dieser Punkte entsteht.
Sollten noch Fragen oder Unklarheiten auftreten, können Sie mich jederzeit gern zur Erläuterung kontaktieren. Nach Möglichkeit aber vor dem Vertragsschluss. ;-)
Ich danke Ihnen!
Tom Rücker
1. Allgemeines
1.1. Für alle Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich diese AGBs. In Ergänzung hierzu gelten gegebenenfalls noch die den Produkten beiliegenden Anleitungen, Garantieversprechen und ggf. Lizenzbedingungen externer Hersteller. Produktabbildungen können von gelieferten Produkten in einzelnen Details abweichen. Abweichende Vertragsbedingungen des Kunden werden für zwischen uns geschlossenen Verträgen erst wirksam, soweit ich ihre Anerkennung in Textform bestätigt habe.
1.2. Es gelten grundsätzlich diese AGBs gemäß ihrem letztgültigen Stand. Abweichungen, ergänzende Vereinbarungen und Nebenabreden bedürfen grundsätzlich der Textform.
1.3. Angebote sind hinsichtlich verfügbarer Liefermengen und Artikelpreisen freibleibend. Durch technische Weiterentwicklung und Verbesserung der Produkte, behalte ich mir Änderungen in Konstruktion und Ausführung gegenüber den in Druckschriften und Online-Angeboten gemachten Angaben vor. Dies gilt auch für Änderungen, die dem Erhalt der Lieferfähigkeit dienen. Druckfehler und Irrtümer bleiben vorbehalten. Der Käufer wird darauf hingewiesen, dass er Waren, die er nicht, oder nicht so bestellt hat, nicht annehmen muss. Auch hier gilt selbstverständlich das Rückgabe-/Widerrufsrecht gem. § 5.
1.4. Kaufverträge kommen durch Bestellungen des Kunden, in Verbindung mit einer Auftragsbestätigung in Textform durch mich (E-Mail genügt) zustande. Mit dem Öffnen der Originalverpackung erkennt der Kunde mein Urheberrecht und die Gewährleistungsbedingungen an.
2. Preise und Zahlungsbedingungen
2.1. Für die Lieferung gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung der Ware, sofern die Ware sofort vollständig bezahlt wird. Bleibt bestellte Ware für mehr als 10 Tage ganz oder teilweise unbezahlt, gleich aus welchen Gründen, bin ich berechtigt, zwischenzeitlich angefallene Preiserhöhungen an den Kunden weiterzureichen. Ich verweise auch auf § 2.5. Die Währung ist stets € (Euro), soweit nicht anders von mir ausgewiesen.
2.2. Preisänderungen, die durch Kriege, Zölle, Ein- und Ausfuhrgebühren, Devisenbewirtschaftung, Kursschwankungen, höherer Gewalt, etc. notwendig werden, bleiben vorbehalten.
2.3. Lieferung gegen offene Rechnung sind stets binnen 7 Tagen ohne Abzüge zur Zahlung fällig, soweit nichts Abweichendes vereinbart und in der Rechnung vermerkt wurde. Im Falle eines Zahlungsverzuges bin ich berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basis-Zinssatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Im Falle des Verzuges bin ich außerdem berechtigt, sämtliche Lieferungen an den Kunden, auch aus anderen Vertragsverhältnissen, zu verweigern. Für etwaige Schäden aus dieser Nichtlieferung hafte ich nicht.
2.4 Lieferungen außerhalb Deutschlands sind nur gegen Vorkassezahlung via Banküberweisung oder Paypal möglich. Sämtliche hierbei anfallenden Bankspesen sind vollständig vom Besteller zu tragen.
2.5 Wird bei der Bestellung Zahlung via Banküberweisung ausgewählt, reserviere ich die bestellte Ware für den Kunden für einen Zeitraum von 10 Tagen. Die Ware wird versendet, sobald die die Gutschrift der Zahlung auf dem übermittelten Bankkonto vollständig erfolgt ist. Wenn die Gutschrift nicht innerhalb von 10 Tagen in voller Höhe erfolgt, werte ich das als Vertragsrücktritt des Käufers, storniere die Bestellung und hebe die Reservierung der Ware auf.
2.6 Wählt der Kunde bei der Bestellung von steuerbegünstigten Artikeln im Sinne des §12 Absatz 3 UStG. (Solarförderung) den 0% Steuersatz aus, gibt er damit mir gegenüber rechtsverbindlich die Erklärung ab, berechtigter Erwerber im Sinne des vorgenannten Gesetzes zu sein. Bei Abgabe nachweislich unzutreffender Erklärungen verpflichtet sich der Kunde, die Umsatzsteuer in Höhe der bei korrekter Erklärungsabgabe angefallenen Größenordnung nachträglich zu erstatten.
3. Lieferung, Versand, Gefahrübergang
3.1. Nach eigenem Ermessen bestimme ich Versandart, Versandweg und Frachtführer, sofern keine ausdrücklichen Weisungen durch den Besteller bzw. eine gleichwertige Vereinbarung erfolgt. Lieferungen ins Nicht-EU-Ausland erfolgen stets DAP, also unversteuert und unverzollt. Wird eine andere Art der Lieferung gewünscht bzw. vereinbart, ist dies schriftlich, bzw. zumindest in Textform festzuhalten und von mir zu bestätigen.
3.2. Bestellungen mit Lieferwunsch an Packstationen werden generell nicht angenommen, da die Haftung bei verlorenen Sendungen in Packstationen in Verbindung mit den Pflichten eines gewerblichen Händlers beim Fernabsatz rechtlich nicht hinreichend geklärt ist.
3.3 Verluste, welche dadurch entstehen, dass der Kunde dem frachtführenden Versandunternehmen Abstellgenehmigung ("Garagenvertrag") erteilt hat und es im Zuge dessen zum Diebstahl der Ware kommt, werden von mir nicht erstattet.
3.4. Ich bin zu Teillieferungen berechtigt, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Der Besteller ist nicht berechtigt, selbständige Teillieferung zurückzuweisen.
3.5. Der Empfänger ist verpflichtet, Sendungen unmittelbar bei Erhalt auf äußere Unversehrtheit zu überprüfen. Liegt bei Anlieferung durch ein Transportunternehmen ein offensichtlicher Transportschaden der Verpackung bzw. der Ware vor, ist eine entsprechende Bestätigung des Zustellers zu verlangen, oder die Annahme der Lieferung zu verweigern. Hierfür ist den durch das betreffende Transportunternehmen vorgeschriebenen Regularien zur Schadensmeldung zu folgen und dem Transportunternehmen die komplette beschädigte Sendung samt Inhalt und Polsterung zur Prüfung gegen entsprechende Quittierung zu überlassen. Nach der Prüfung der beschädigten Sendung durch den Spediteur soll die Sendung zu mir zurückgesandt werden. Bei Eingang der beschädigten Ware erhalten Sie umgehend eine kostenlose Ersatzlieferung, wenn Sie den vorgenannten Pflichten korrekt nachgekommen sind. Sollte das Transportunternehmen wegen einer vom Empfänger zu verantwortenden, nicht rechtzeitig durchgeführten Schadensmeldung, die Regulierung ganz oder teilweise ablehnen, bin ich berechtigt, entweder den kostenlosen Ersatz zu verweigern, bzw. vom Empfänger für Ersatzleistungen die Erstattung meiner hierzu erforderlichen Aufwendungen zu verlangen.
3.6. Verdeckte Transportschäden an der gelieferten Ware sind innerhalb von 3 Werktagen zu reklamieren, damit ich meinerseits Gelegenheit erhalte, solche Schäden fristgemäß bei dem betreffenden Transportunternehmen anzuzeigen. Wird die Schadensmeldefrist durch den Kunden schuldhaft überschritten und hierdurch die Regressforderung gegenüber dem Transportunternehmen nach §438 HGB unmöglich, erlischt zugleich meine Schadensersatzpflicht dieser Schäden gegenüber dem Kunden.
3.7. Auf Anforderung sende ich dem Kunden für Warenrücksendungen in Fällen der gesetzlichen Sachmängelhaftung einen Rücksende-Paketschein (RMA) zu. Vom Kunden bei der Rücksendung freundlicherweise vorausgelegtes Porto wird von mir erstattet, soweit es sich um berechtigte Rückgaben im vorstehenden Sinne handelt. Unfreie Sendungen nehme ich generell nicht an! Vorab kostenlos ersetzte Geräte werden im Falle von nicht oder nicht fristgemäß eintreffenden Rücksendungen nachträglich zur Berechnung gebracht.
4. Lieferfrist
4.1. Verbindliche Liefertermine müssen schriftlich vereinbart werden. Die Frist gilt als eingehalten, wenn der Versand vor Fristablauf erfolgt.
4.2. Alle vereinbarten Lieferfristen gelten vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitsausfällen (Streik/Aussperrung), Krankheit, gesetzlicher und behördlicher Anordnung (Import-Exportbeschränkungen), Krieg und höherer Gewalt. Schadensersatzansprüche bei Nichteinhaltung sind ausgeschlossen, soweit weder grobe Fahrlässigkeit noch Vorsatz nachgewiesen wird.
5. Widerrufsrecht für Verbraucher-Fernabsatzverträge (Widerrufsbelehrung)
EU-Besteller haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den über Fernmeldeeinrichtungen abgeschlossenen Kaufvertrag zu widerrufen (Fernabsatz). Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mich (Tom's Elektronikschmiede - Thomas Rücker, Hauptstraße 35, 31707 Heeßen, Tel.: +49 (0) 5722 981967, Fax: +49 (0) 5722 981968, E-Mail: tom@microcharge.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. mündlich, per Shop-Mitteilung, Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Die zu retournierende Ware schicken Sie bitte ordnungsgemäß verpackt an:
Tom's Elektronikschmiede, Hauptstraße 35, 31707 Heeßen, Deutschland.
Folgen des Widerrufs
Im Falle des Widerrufs, erstatte ich Ihnen alle Zahlungen, die ich im Zusammenhang mit der widerrufenen Bestellung von Ihnen erhalten habe, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von mir angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben). Die Rückzahlung erfolgt unverzüglich, aber spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem ich die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags erhalten habe. Für diese Rückzahlung verwende ich dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werde ich Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Ich kann die Rückzahlung verweigern, bis ich die gelieferten Waren in einwandfreiem Zustand wieder zurückerhalten habe bzw. bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass die Waren zurückgesandt wurden.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie mich über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an mich zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang durch Sie, oder andere durch Sie Berechtigte, zurückzuführen ist.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bzw. erlischt bei folgenden Verträgen:
- Zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind,
sowie - Bei Dienstleistungen, wenn ich diese vollständig erbracht habe und Sie vor der Bestellung zur Kenntnis genommen und ausdrücklich zugestimmt haben, dass ich mit der Erbringung der Dienstleistung beginnen kann und Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verlieren.
- Wenn bei der Bestellung ein (Nicht-EU-) Drittland als Versandanschrift angegeben wird.
Ende der Widerrufsbelehrung
6. Eigentumsvorbehalt
6.1. Ich behalte mir das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden bin ich berechtigt, die Kaufsache zurückzuverlangen. Wird die Kaufsache weiterverarbeitet bzw. mit anderen Waren vermischt, erwerbe ich das Miteigentum an der neuen Sache, soweit ich noch offene Forderungen gegenüber dem Kunden besitze. Das Rückgaberecht scheidet in diesem Fall aus.
6.2. Der Besteller ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Dies gilt nicht für den Fall, dass sich der Kunde mit einer Zahlungsverpflichtung mir gegenüber im Verzuge befindet.
7. Sachmängelhaftung / Haftungsausschluss
7.1. Ich gewährleiste, dass die Liefergegenstände nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Sachmängeln sind, d.h. dass sie sich für die vorausgesetzten Verwendungen oder für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist. Es gilt die gesetzliche Sachmängelhaftungsfrist von 24 Monaten, außer bei Verbrauchsmaterialien. Die Sachmängelhaftungsfrist beginnt mit dem Eingang der Ware beim Kunden.
7.2. Ich übernehme keine Haftung für Schäden oder Mängel, die durch unsachgemäße Verwendung, Lagerung, Bedienung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, sowie durch Überlastung und/oder Betrieb außerhalb der Produkt-Spezifikation entstehen. Nimmt der Kunde eigenmächtig Firmware-Updates oder Konfigurations-Änderungen an von mir gelieferten Geräten vor, trägt er selbst alle dabei entstehenden Risiken in Form misslungener Updates, Defekten oder sonstigen Fehlfunktionen, sowie auch einer eventuellen Verkürzung der Lebensdauer, soweit deren Ursache die vorgenommenen Veränderungen sind. Ebenfalls kann meine Sachmängelhaftung erlöschen, wenn der Kunde Eingriffe oder Reparaturen ohne meine schriftliche Zustimmung selbst vornimmt oder durch nicht von mir autorisierte Personen oder Firmen vornehmen lässt. In jedem Fall sind Sachmängel- bzw. etwaige Schadenersatzansprüche durch Vorlage der ursächlich fehlerhaften Geräte vom Kunden zu belegen.
7.3. Soweit an der Kaufsache ein von mir oder meinen Zulieferern zu vertretender Mangel innerhalb der gesetzlichen Sachmängelhaftungsfrist auftritt, kann der Kunde die kostenlose Beseitigung dieses Mangels verlangen. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, den reklamierten Gegenstand mit einer aussagekräftigen Fehlerbeschreibung an meine Geschäftsanschrift zur Überprüfung einzusenden bzw. anzuliefern. Auf Anforderung sende ich dem Kunden für Rücksendungen von Geräten in Gewährleistungsfällen einen Rücksende-Paketschein per eMail zu. Ich entscheide nach Eingang der reklamierten Ware, ob ich den Mangel durch Reparatur beseitige, ein gleichartiges, einwandfreies Produkt liefere, oder den Kaufpreis erstatte. Bei unberechtigter Reklamation behalte ich mir die Berechnung einer Aufwandsentschädigung für die durchgeführten Überprüfungsmaßnahmen vor. Deren Höhe ist jeweils abhängig vom Aufwand, beträgt jedoch mindestens € 5,- zzgl. sämtlicher anfallenden Versandkosten, soweit der Kunde keinen geringeren Schaden nachweist. Dieser Vorbehalt steht dem berechtigen Interesse des Kunden nach kostenfreier Beseitigung von Mängeln im Sinne der gesetzlichen Sachmängelhaftung nicht entgegen, wenn bei der Überprüfung die gemeldeten Mängel an der Ware nicht reproduziert werden können und statt dessen davon auszugehen ist, dass Ursachen vorliegen, welche sich außerhalb der Liefergegenstände befinden, also z.B. der umgebenden Installation des Verwenders zuzuschreiben sind.
7.4. Wünscht der Kunde bei einer Reklamation den Vorab-Austausch, also die Zusendung bzw. Überlassung eines Ersatzgerätes vor Rückgabe und Überprüfung des als defekt gemeldeten Gerätes durch mich oder von mir Beauftragte, bin ich berechtigt, zuvor Sicherheitsleistung in Höhe des jeweiligen Shop-Preises des Ersatzgerätes zzgl. der anfallenden Versandspesen zu verlangen. Die Sicherheitsleistung wird vollständig erstattet, wenn das vom Kunden zurückgegebene Defektgerät bei der Untersuchung bei mir oder durch von mir Beauftragten ergibt, dass der reklamierte Fehler von der Gewährleistung oder der Garantie abgedeckt ist. Falls der Kunde mit dieser Regelung nicht einverstanden ist, bin ich berechtigt, den Vorabaustausch abzulehnen.
7.4.1 Erkläre ich mich bereit, dem Kunden vorab ohne Sicherheitsleistung Ersatz zu liefern, erfolgt diese Lieferung ausschließlich unter dem Vorbehalt, dass an dem defekt gemeldeten Gerät auch tatsächlich ein Mangel besteht, der über den gesetzlichen Gewährleistungsanspruch des Kunden oder ein Garantieversprechen durch den Hersteller oder durch mich abgedeckt ist. Stellt sich im Nachgang, also bei der Begutachtung des vom Kunden zurückgegebenen Defekt-Gerätes heraus, dass der reklamierte Fehler weder durch die gesetzliche Gewährleistung noch durch die Garantie abgedeckt wird, bin ich berechtigt, zum Ersatz gelieferte Artikel und im Service erbrachten Leistungen (Begutachtungs- und Versandkosten) dem Kunden nachträglich und in vollem Umfang in Rechnung zu stellen, bzw. die Rückgabe des Ersatzgerätes sowie Wertausgleich im Falle einer Wertminderung zu fordern. Dasselbe gilt, wenn der Kunde das reklamierte Altgerät nicht oder nicht fristgerecht zurück gibt, so dass eine Überprüfung des Mangels durch mich oder von mir Beauftragte nicht erfolgen kann.
7.5. Bei Überschreitung der gesetzlichen Sachmängelhaftungsfrist durch vom Kunden zu vertretenden Verzögerungen bei der Rücksendung, bin ich berechtigt eine kostenlose Nacherfüllung abzulehnen.
7.6 Die Abtretung von Gewährleistungs- und Garantierechten an Dritte ist ausgeschlossen.
7.7. Offensichtliche Mängel, Falschlieferungen oder Mindermengen sind sofort nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen. Werden Mängel erst 6 Monate oder später nach Übergabe angezeigt, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bereits bei Übergabe mangelhaft war.
7.8. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, sind weitergehende Haftungsansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden nachweisbar auf Vorsatz bzw. grober Fahrlässigkeit beruht. Soweit meine Haftung ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung meiner Mitarbeiter.
7.9. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware nach Erhalt und vor der Weiterverarbeitung auf Richtigkeit, Funktionsfähigkeit und Eignung für seine Verwendungszwecke zu überprüfen.
8. Rechnungsstellung
8.1. Sämtliche Lieferung an Verbrauche und Unternehmer erfolgen stets inklusive ordnungsgemäß ausgestellter Handelsrechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer. Nachträglich geäußerten Kundenwünschen nach Ausstellung von Rechnungskopien kann aus organisatorischen Gründen jedoch nur innerhalb einer Frist von 90 Tagen nach Erstellung der Originalrechnung kostenlos entsprochen werden. Nach Ablauf dieser Frist wird für auf Wunsch nachträglich ausgestellte Rechnungskopien eine pauschale Aufwandserstattung von EUR 7,- erhoben.
9. Datenschutz
9.1. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Auftragsabwicklung verwendet.
10. Verschiedenes
10.1. Als Erfüllungsort für alle beiderseitigen, aus dem Vertrag geschuldeten Leistungen, sowie als Gerichtsstand, wird 31707 Heeßen vereinbart.
10.2. Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder dieser AGBs gilt die jeweilige gesetzliche Regelung. Alle übrigen Bestimmungen dieser AGBs bleiben in diesem Fall weiterhin wirksam.
Heeßen, 16.10.2024